Urban Governance: Public Choice

Die Entwicklungslinie des Public Choice im Bereich der Metropolitan Governance kann als Antwort auf die bis anhin vorherrschende Metropolitan-Government-School betrachtet werden. Die Vertreter des Public Choice sehen die Vorteilhaftigkeit der institutionellen Fragmentierung und des Wettbewerbs.

Problembeschreibung des Public Choice

Aus Sicht der Public-Choice-Schule reflektieren – auf lokaler Ebene – die öffentlichen Güter die Präferenzen der Bürger. Der Public-Choice-Ansatz geht davon aus, dass vollständig informierte Bürger sich jene Gemeinde aussuchen, die ihnen die benötigten öffentlichen Güter zu einem vorteilhaften Preis-Leistungs-Verhältnis anbietet.

In konsolidierten Metropolitan Governments fehlen gemäss Public Choice eine zuverlässige Accountability und die Bürgernähe (Kübler 2003:538).

Lösungsvorschläge des Public Choice

Die Schule des Public Choice postuliert in Abgrenzung zu den Metropolitan Reformers, dass die institutionelle Fragmentierung bei der Produktion von lokalen öffentlichen Güter vorteilhaft ist. Der Ansatz wurde Mitte des 20. Jahrhunderts entwickelt und versteht die Bürger als Konsumen­ten öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die von den Behörden produziert oder bereitgestellt werden. Der Bürger wird sodann als nutzenmaximierender «consumer-voter» verstanden, der bei Missfallen des Angebots oder bei Unzufriedenheit über den Preis (Steuern) seinen Wohnort wechselt (Tiebout 1956). Es handelt sich somit um ein Wettbewerbsmodell, in dem Gemeinden um Bürger buhlen, indem sie ein bestimmtes Set an Gütern und Dienstleistungen zu einem effi­zienten Marktpreis anbieten. Viele kleinräumige Gebietskörperschaften steigern den Wett­bewerb, womit in diesem Modell Fragmentierung klar erwünscht ist.

Die Hauptargumente der Metropolitan Reformers werden relativiert. So sagen die Vertreter des Public Choice, dass die Problematik der Zentrumslasten nur auf einzelne Politikbereiche zutrifft. Hier wird vorgeschlagen, die Probleme in freiwilligen zweckorientierten Kooperationen zu lö­sen. Ferner sind Skaleneffekte v.a. in kapitalintensiven nicht aber in arbeitsintensiven Dienst­leistungen zu erwarten. Eine zentral gestaltete Politikplanung ist nicht notwendig und eine Kon­solidierung der Gebietskörperschaften ist in dem Ansatz somit nicht wünschenswert.

Kritik am Public Choice

Die Argumente des Public Choice zeigen, dass die Konsolidierungsbestrebungen der Metropolitan Reformer keine Patentrezepte sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Wett­bewerbsmodell mit den Consumer-Voters schlüssig ist. Dies hiesse, dass die Bürger vollständig über Kosten und Nutzen der bereitgestellten Güter informiert sind. Die zur Verfügung stehende Information müsste über den auf der Steuerrechnung ausgewiesenen Betrag hinausgehen. Folg­lich müsste der Bürger jedes Jahr die Jahresrechnungen und Budgets mit den einzelnen Budget­posten der Wohngemeinde und der Alternativgemeinden genauer studieren.

Im Weiteren besteht im Public-Choice-Ansatz die Problematik, dass er Ungleichheiten verstärkt, da die Annahme der vollkommenen Mobilität in Tiebouts Modell selten gegeben ist. So sind z.B. Arme in ihrer Wahl eingeschränkt umzuziehen, weil ihnen entweder das Geld für den Umzug fehlt oder sie auf die bestehenden Nachbarschaftsstrukturen angewiesen sind. Zudem können reiche suburbane Gemeinden ihre Bestimmungen für die Bauzone so gestalten, dass nur Einfamilienhäuser gebaut werden können, und somit nur Personen aus der Mittel- oder Ober­schicht in der Gemeinde wohnen werden.

Dennoch hat der Public-Choice-Ansatz in den 1970er-Jahren die Debatte dominiert. Die fiskali­schen Ungleichheiten, die sich aus dem Wettbewerb ergeben, können durch einen innerkantonalen respektive einen nationalen Finanzausgleich gedämpft werden. Kooperationen finden dann statt, wenn sie der Effizienz dienen. Dies kann z.B. in Zweckverbänden erfolgen. Jedoch fehlt eine übergeordnete Koordination.

Literatur
  • Kübler, Daniel (2003): «,Metropolitan governance’ oder: die unendliche Geschichte der Institutionenbildung in Stadtregionen», Informationen zur Raumentwicklung, 9 (8): 535-541
  • Tiebout, Charles M. (1956): «A Pure Theory of Local Expenditures», Journal of Political Economy, 64 (5): 416-424

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